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Bauer Messtechnik GmbH

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

So weit keine besonderen Bedingungen vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden gelten nachfolgende Verkaufs-, Lieferung Zahlungsbedingungen, womit sich der Besteller bei Auftragserteilung ausdrücklich einverstanden erklärt.  

Alle vom Auftraggeber aufgestellten Bedingungen, die hiermit nicht übereinstimmen, sind für uns nicht bindend, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Sämtliche Bestellungen, Vereinbarungen, Ergänzungen, Abänderungen sowie Nebenabreden, auch telegrafisch und telefonisch, gelten für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

 

3. Preise

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sie gelten ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, sonstiger Versandspesen und Versicherung ab Werk München. Preisänderungen auf Grund von Preiserhöhungen für Materialien, Energie, Änderungen der Arbeitslöhne oder bei Umständen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, behalten wir uns vor.

4. Lieferung und Berechnung

Unsere Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers ab Werk München. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits mit dem Tag der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.  

Die Wahl der Versandart steht uns frei. Im Fall von Expressgut oder Postversand werden die verauslagten Transportkosten sowie Lagergeld u. ä. Unkosten in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt unter den Versanddatum.

 

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind frei Zahlstelle unserer Firma innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen, wenn sich der Besteller mit anderen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet.  

Werden Zahlungen gestundet oder gerät der Besteller in Verzug, so werden ohne einer förmlichen Inverzugsetzung, Zinsen in Höhe von mindestens 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von uns gefordert.  

Der Besteller kann wegen etwaiger von uns nicht anerkannter Mängelrügen seine Zahlung nicht zurückhalten oder Aufrechnung geltend machen. Gerät der Besteller mit einer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug, werden sämtliche Zahlungsansprüche sofort fällig.  

Lieferungen an uns unbekannte Firmen oder im Falle einer Vermögensverschlechterung des Bestellers erfolgen gegen Vorauszahlung oder Nachnahme, falls uns nicht entsprechende Referenzen vorliegen.

6. Recht auf Rücktritt

Wenn nach Abschluss des Geschäftes in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder eine bereits bestandene uns bekannt wird, wird der Kaufpreis für sämtliche bereits gelieferte Ware fällig.  

Die noch nicht angekommene Ware können wir zurückrufen und für diese sowie für die noch zu liefemde Ware können wir Sicherheitsleistung verlangen oder von sämtlichen Verträgen mit dem Kunden zurücktreten. Als Nachweis einer wesentlichen Verschlechterung soll eine ungünstige Auskunft einer Bank oder Auskunftei gelten.

 

7. Liefertermine

Lieferfristen und Liefertermine werden von uns nur unverbindlich bestätigt. Sie beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung an den Besteller, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten in der Strom- und Materiallieferung, Maschinendefekte, Arbeitermangel, Unfälle, Streiks und sonstige Fälle höherer Gewalt entbinden uns von der vereinbarten Lieferfrist, sowie von der Verpflichtung zur vollständigen Auftragserfüllung, ohne dass dadurch dem Besteller gegen uns Anspruch irgendwelcher Art zustehen.

8. Verpackung

Von uns gestelltes Verpackungsmaterial wird berechnet. Der Empfänger hat für eine Wiederverwendung bzw. Beseitigung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

9. Reparaturen und Rücknahmen

Reparaturen werden zu Selbstkosten ausgeführt. Wird ein Kostenvoranschlag gewünscht, so wird dieser zusätzliche Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.  

Sollten wir Standardware zurücknehmen, so berechnen wir bei unbenutzter Ware 10% Rücknahme-/Rückabwicklungskosten bzw. bei Beschädigung die zusätzlich anfallenden Kosten. Sonderanfertigungen (z.B. Fühler nach Maß, Geräte mit Optionen) sind grundsätzlich schriftlich zu bestellen. Ein Umtausch ist bei diesen Artikeln ausgeschlossen. An uns eingesandte Geräte sind grundsätzlich frei Haus anzuliefern.

10. Gewährleistung und Garantie

Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden, spätestens jedoch 10 Tage nach Eingang der Sendung beim Besteller.  

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle nachzuprüfen bzw. nachprüfen zu lassen.  

Eigenmächtige Eingriffe des Bestellers an der gelieferten oder bemängelten Ware, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, entbinden uns von jeglicher Garantieleistung. Beanstandete Teile sind auf Verlangen sofort an uns porto- oder frachtfrei zurückzusenden.  

Bei von uns als berechtigt anerkannter Mängelrügen erfolgt kostenlose Nacharbeit, wobei uns eine angemessene Frist zu gewähren ist. Ersatz für Material, entgangene Gewinne, Demontagekosten oder Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.  

Eine Pflicht zur Beseitigung der Mängel besteht nicht, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt.  

Die Gewährleistung gilt nur für solche Mängel, die unter den gewöhnlichen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftreten. Sie gilt nicht für Mängel, die durch schlechte Lagerung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übermäßige Beanspruchung, Reparatur oder Eingriff oder normale Abnutzung auftreten.  

So weit Beanstandungen von uns anerkannt werden, behalten wir uns vor, entweder die unbearbeitete mangelhafte Ware zurückzunehmen und dafür Ersatz in guter Ware zu liefern oder einen Geldausgleich vorzunehmen. Wir haften auf Schadenersatz gleich, aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass der Vertragszweck gefährdet ist. So weit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere Vergütung von Schäden, Arbeitslöhnen, Frachtkosten, Verzugsstrafen und dergl. lehnen wir ausdrücklich ab. Rücksendungen werden ohne vorherige Vereinbarung nicht angenommen. Die Garantiezeit beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Rechnungsdatum.

 

11. Eigentumsverhältnisse

Bis zur Begleichung unserer Ansprüche gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum aus den von uns gelieferten Gegenständen vor und zwar auch dann, wenn die Ware vom Besteller weiter bearbeitet oder verarbeitet wird. Veräußert der Besteller mit unserer Genehmigung die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände, so tritt er dann damit seine Ansprüche aus der Veräußerung an uns ab, gleichviel, ob er die Gegenstände zusammen mit anderen Leistungen oder an einen oder mehrere Abnehmer veräußert. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Abtretung an Drittschuldner bekannt zu geben und uns zur Geltendmachung unserer Rechte erforderliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware, solange sie unser Eigentum ist, an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung der von uns gelieferten Waren seine Zahlung einstellt, so haben wir die in § 46 der deutschen Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung bzw. Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist München  

Gerichtsstand ist das Amtsgericht München ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes. Dies gilt auch für Klagen in Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozessen.

 

13. Anzuwendendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz.

14. Teilunwirksamkeit

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, vielmehr soll das gelten, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit vorher gekannt hätten.  

So weit eine Bestimmung unwirksam sein sollte, richtet sich deren Inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend gelten die vom Zentralverband.